Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: martel-design Stand: 01.01.2020
§ 1 Allgemeines:
1.1 Vertragspartner ist die FA. martel-design und der Kunde.
1.2 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
1.3 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.4 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren, vor.
2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen. Eine Bestätigung über den bloßen Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen.
§ 3 Lieferbedingungen und Fristen
3.1 Lieferzeiten sind Produktabhängig. Von uns genannte Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Bis zu vier Wochen gelten allgemein als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.2 Im Fall der Nichtverfügbarkeit bestimmter Artikel besteht keine Verpflichtung zur Lieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten jeweils als selbständige Lieferung bzw. Leistung. Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten, nehmen wir Teillieferung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vor, für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.
3.4 Artikel, die nicht im Katalog aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation extra beim Hersteller bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen. Sonderbestellungen sind nur gegen Vorkasse vorzunehmen.
3.5 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis, stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung.
3.6 Sonderbestellungen sowie -anfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.
3.7 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstigen handelsüblichen Abweichungen in Gewicht, Maßen, Strukturoberfläche, Farbe u.ä bleiben auch nach Vertragsschluss gegenüber dem Kunden vorbehalten.
3.8 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
§ 4 Versandarten
4.1 Wir versenden i.d.R. als versichertes DHL Paket.
4.2 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch Kurierdienste wie UPS / FedEx möglich, sofern der Käufer dort eine entsprechende Kundennummer besitzt über die der Versand abgewickelt werden kann.
4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers an die von ihm angegebene Lieferanschrift. Mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Käufer über.
§ 5 Versandkosten
5.1 Die Paketversandkosten richten sich nach der gewählten Zahlweise und dem Bestimmungsland und werden auf dem Auftrag entsprechend ausgewiesen.
5.2 DHL Paket Inland bis 31,5kg (versichert bis 500€ Warenwert netto) kostet 6,90€.
Zahlung per DHL Nachnahme (nur für Inlandssendungen) kostet 9,90€ + 2,-€ DHL Nachnahmeentgeltgebühr und wird bei Auslieferung der Sendung durch DHL eingezogen.
5.3 Warensendungen im Wert von 500€ bis 2.500€ netto müssen für 4,17€ zusätzlich zum Paketpreis versichert werden. Die zusätzliche Versicherung für Sendungen im Wert von 2.500€ bis 25.000€ netto kostet 17,90€.
5.4 Für Sperrgutlieferungen erhebt DHL einen Zuschlag von 23,80€ (zusätzlich zum Paketpreis).
5.5 Versandkosten f. Auslandssendungen sind gewichtsabhängig; Paket-Grundpreis EU 16€.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung von Versandware erfolgt wahlweise entweder per DHL Nachnahme oder durch Überweisung vor Versand (Vorkasse) laut Rechnung. Zudem bieten wir die Zahlung per PayPal an.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder PayPal.
6.3 Bei Selbstabholung erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers bar oder per PayPal.
§ 7 Preise
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19% Stand Dez. 2010). Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung. Alle Preise gelten ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Versand- und Versicherungskosten, die auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Anfang der Widerrufsbelehrung
§ 8 Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Verbraucher (im Sinne von §13 BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache (auf unsere Gefahr) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an: martel-design, 74731 Walldürn / Email: viktor_martel@hotmail.com
8.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher bekommt von uns wahlweise eine Gutschrift zur Verrechnung mit einer Neubestellung oder eine Gutschrift durch Banküberweisung. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten, sofern statt der gesamten Bestellung nur einzelne Artikel zurückgesendet wurden. Kann uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewehrt werden, muss der Verbraucher uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
8.3 Bei einem Warenwert von bis zu 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Übersteigt der Wert der Rücksendung den Betrag von 40,- Euro, übernehmen wir die Rücksendekosten für den Kunden, wobei die Rücksendung als Standard-Paket erfolgen sollte. Bei Wahl einer anderen, teureren Versandart übernehmen wir lediglich die Rücksendekosten in der Höhe, wie sie für ein vergleichbares Standard Paket bei der DHL bzw. Deutsche Post entstanden wären.
8.4. Die Rücksendung sollte wenn möglich, frei Haus erfolgen. Bei einem wirksamen Widerruf erstatten wir dem Käufer die Kosten der Rücksendung. Dies berührt aber nicht die Möglichkeit die Ware unfrei an uns zurückzusenden. Wir bitten aber, um unnötige Kosten zu vermeiden, hiervon abzusehen.
8.5 Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Softwareprodukte (Datenträger bzw. Hardwaredongle-Lizenzschlüssel) sofern diese entsiegelt bzw. die Softwarelizenz aktiviert wurde. Ebenso von der Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen bzw. alle Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Rückgaberecht für Unternehmer und für den Ladenverkauf
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen.
9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so kann der Verkäufer 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug bringen.
9.3 Gleiches gilt für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten! Eine Rückgabe eines Barverkaufes ist generell ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
10.2 Alle sichtbaren Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns sofort nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen - in jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung oder Veräußerung durch den Kunden oder von Ihm beauftragte Dritte.
10. 3 Beschädigte Pakete sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Falls beschädigte Ware festgestellt wird, ist diese vom Zusteller oder durch einen dafür vorgesehenen berechtigten Vertreter der nächsten Niederlassung quittieren zu lassen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die beschädigte Verpackung muss zu Reklamationszwecken aufbewahrt werden.
10.4 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Retouren im Gewährleistungsfall können nur dann bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist.
10.5 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
10.6 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
10.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.8 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in nicht vorgesehener Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
10.9 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
10.10 Eine Ein- bzw. Rücksendung muss generell mit uns abgestimmt werden.
§ 11 Haftung
11.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegenstehen, übernehmen wir keine Haftung auf Ersatz, Schadensersatz oder Folgeschäden.
11.2 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.
11.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Vorbehalte
12.1 Irrtümer, allg. Änderungen, technische Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.
12.2 Mit vielen der in diesem Katalog angebotenen Produkte wenden wir uns an KFZ - Fachleuten. Üblicherweise enthalten die Produkte häufig keine Einbauanleitung (teilw. Englischsprachig). Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, sollten die Produkte nur von KFZ - Fachleuten bzw. in KFZ -Fachwerkstätten zugeordnet und verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Katalogfehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.
§13 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung
13.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
13.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.
§ 14 Erfüllung der gesetzliche Vorschriften
14.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen daher – sofern nichts anderes angegeben ist – keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
14.2 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
14.3 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE (Allgemeine Betriebs Erlaubnis) bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich.
14.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
14.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels Leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
§ 15 Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Die Kunden-Adressdaten werden auch zu eigenen Werbezwecken benutzt (Katalogversand), wobei dieser Verwendung jederzeit formlos durch den Kunden widersprochen werden kann. Bestellt der Kunde im Internet über ein Onlineformular, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe oder Nutzung.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 74821 Mosbach. Das gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
16.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma martel-design gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 17 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 18 Verschiedenes Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.